Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes einschließlich der Änderungen weiterer schulrechtlicher Vorschriften (Stand: 28.05.2019)

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Niedersächsischen Waldorfschulen bezieht sich in ihrer kritischen Stellungnahme zur geplanten Gesetzesänderung auf die Einführung eines § 148a ins Schulgesetz in der vorgeschlagenen redaktionellen Fassung.

Eine Regelung in § 148a NSchG, nach der Schulen besonderer pädagogischer Bedeutung, wie z.B. Waldorfschulen, Freie Alternativschulen, Montessorischulen etc., zukünftig die Gewähr dafür bieten sollen, dass sie dauernd einer gleichartigen öffentlichen Schule entsprechen, verhindert Bildungsvielfalt und stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Vorab: Die Schülerinnen und Schüler der niedersächsischen Waldorfschulen nehmen selbstverständlich an den in Niedersachsen durchgeführten zentralen Abschlussprüfungen teil und entsprechen damit dem „Gleichartigkeitsgebot“.

Sie werden aber nach einem pädagogischen Konzept unterrichtet, dass sich grundlegend von staatlichen Schulen unterscheidet (keine Noten, keine Zeugnisse, Epochenunterricht …), gleichwohl sind die landesweiten Abschlussprüfungen Ziel dieses gleichwertigen Unterrichts, um einen entsprechenden Schulabschluss zu erreichen.

Die Privatschulfreiheit des Art. 7 Grundgesetz bietet Schulen in freier Trägerschaft gerade die Möglichkeit, besondere pädagogische Konzeptionen zu verfolgen, um den pädagogischen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Schulen anzuregen. Diese Bildungsvielfalt wird durch die geplante Regelung unverhältnismäßig eingeschränkt.

Die Genehmigung neuer innovativer Schulmodelle mit abweichenden reformpädagogischen oder alternativen Bildungsansätzen wird ausgeschlossen, wenn sie gleichartigen öffentlichen Schulen per Gesetz entsprechen müssen.

Den Text des Änderungsentwurfs finden Sie unter:

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Nds. e.V.

Stellungnahme der LAG Niedersachsen/Bremen

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